Generalstreik reloaded: Wir fordern besseren Schutz für Whistleblower*innen!

Die JUSO Schweiz hat zum 100sten Jubiläum des Landesstreiks 1918 die Aktion „Generalstreik reloaded“ gestartet. Dabei will sie neun neue Forderungen fürs nächste Jahrhundert aufstellen, die sie aus den Vorschlägen auswählt, die ihr zugeschickt werden. Der rote Faden nimmt an dieser Aktion mit eigenen Vorschlägen teil. Wir werden diese Forderungen, die wir allesamt für zentral halten, nach und nach hier veröffentlichen. Nach unseren Forderungen eins und zwei folgt heute Nummer 3:

Besserer Schutz für Whistleblower*innen

Whistleblower*innen, die illegale Handlungen von Unternehmen oder Staaten melden, müssen vor Strafverfolgung geschützt werden. Ausserdem ist eine Beratungsstelle für potentielle Whistleblower*innen einzurichten.

Wer geheime Informationen von Unternehmen und staatlichen Behörden ans Licht bringt, hat mit teilweise sehr harten Konsequenzen zu rechnen – und zwar unabhängig davon, ob man im öffentlichen Interesse handelt oder nicht. Unternehmen verpflichten ihre Angestellten dazu, zu schweigen, selbst wenn sie Kenntnis von kriminellen Machenschaften wie Verstössen gegen den Gesamtarbeitsvertrag oder das Arbeitsrecht haben. Je nach Position werden Angestellte sogar dazu gedrängt, widerrechtliche Handlungen im Auftrag des*der Arbeitgeber*in auszuführen. Tun sie dies nicht, droht ihnen die Entlassung.
Noch schlimmer sieht es für Whistleblower*innen aus, welche staatlichen Machtmissbrauch offenlegen. Der Staat, der natürlich ein starkes Interesse daran hat, dass seine üblen Machenschaften nicht ans Licht kommen, verfolgt diese Menschen brutal und unnachgiebig. Eric Snowden, Chelsea Manning und Julian Assange sind berühmte Beispiele.
Diese drohenden Konsequenzen halten davon ab, zweifelhafte bis klar widerrechtliche Aktivitäten von Unternehmen und Staaten in die Öffentlichkeit zu tragen.
Dieser Abschreckung muss ein Ende gesetzt werden! Deshalb fordern wir, dass enthüllte Unternehmen und Staaten, den*die Whistleblower*in weiter zu entlöhnen haben, bis eine neue, gleichwertige Anstellung gefunden wird. Rechtlich muss das öffentliche Interesse unbedingt über jenes des Arbeitgebers gestellt werden; „Schweigeverträge“ sind im Falle von Straftaten des*der Arbeitgeber*in als null und nichtig anzusehen. Die Offenlegung von Missbrauch der Staatsgewalt muss in jedem Fall straffrei sein, Geheimhaltungspflicht ist in diesem Fall ebenfalls als null und nichtig anzusehen. Es ist ausserdem eine Beratungsstelle einzurichten, an die sich potentielle Whistleblower*innen anonym wenden können. Dort sollen sie Beispielsweise prüfen können, ob sie tatsächlich Kenntnis von illegalen Aktivitäten haben und auch Beistand erhalten, nachdem sie ihre Informationen an die Öffentlichkeit gebracht haben.

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